Aus: Yavuz Özoguz, Muslim-Markt.de, 30.7.2014
Gott sei Dank, lebe ich in einem Land, in dem ich (noch) das Recht habe, meine Meinung frei zu äußern. Da es – wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt – notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen […], klage ich hiermit die gesamte Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit diesem öffentlichen Brief an.
Durch ihre Haltung zum Zionismus und ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen Verbrechen Israels und des Imperiums verstößt die Bundesregierung meines Erachtens gegen das Internationale Recht, gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und nicht zuletzt gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!
Die Bundesregierung hat sich an die Seite der Besatzer gegen die Besetzten gestellt. Die Besatzer haben inzwischen einen Ausrottungs- und Vertreibungskrieg gegen die Bevölkerung des Gaza begonnen und ausgeweitet. […] Mehr als drei Viertel der Ermordeten sind Zivilisten. Manche von ihnen spielten lediglich am Strand Fußball. Unter den Ermordeten befinden sich auch deutsche Staatsbürger, ohne dass die Bundesregierung diesen Bürgern besonderen Schutz gewährt hätte. Es handelt sich um Bürger, die der Aufforderung der Besatzer gefolgt sind, und ihre Wohnungen verlassen hatten. Sie wurden dennoch ermordet.
Inzwischen ist der Besatzer dazu übergegangen regelmäßig Schulen der UN zu bombardieren. Das ist ein Verbrechen, für das die Auftraggeber bei jedem Land dieser Erde verurteilt werden würden. […] Vor einem halbwegs unabhängigen internationalen Tribunal würden die Befehlshaber des Zionismus lebenslänglich bestraft werden! Haben Sie gar keine Scham, sich an die Seite derartiger Verbrecher zu stellen?
Während sich gleich mehrere Mitglieder der Bundesregierung an die Seite der Synagogen im Land gestellt haben und jeglichen Antisemitismus öffentlich ablehnen – was jeder anständige Bürger des Landes tun muss – haben Sie geschwiegen als die geistigen Stürmer-Blätter der Bundesrepublik zum Hass gegen Muslime in den auflagenstärksten Blättern aufgerufen haben. Merken Sie denn wirklich nicht, wie der radikal-zionistische Weltkrieg auch Deutschland zerstören und die Gesellschaft spalten will? […]
Deutschland ist das Land seiner Bürger. Gemeinsam müssen wir uns für Menschlichkeit und Nächstenliebe einsetzen und damit gegen den Raubtierkapitalismus und alle unmittelbaren und mittelbaren Verbrechen, die daraus folgen. Jeder antirassistische Bürger muss sich gegen den Zionismus wenden, denn er ist ein rassistisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das koloniale Projekt Israel ist gescheitert. […] Wir verlieren alle unsere Werte, wenn unser Politik nicht durch die Interessen der deutschen Bürger für Frieden und Freiheit in Gerechtigkeit dominiert werden, sondern von Machtinteressen eines globalen Machtimperiums. […]
