Zum Gespräch: Streit um den Islam: Brauchen wir eine christlich-jüdische Leitkultur?
Beschluss des 23. Parteitags der CDU im November 2010 in Karlsruhe:
Deutschland ist Heimat und Teil unserer Identität. Unsere kulturellen Werte, geprägt durch das Erbe der Antike, die jüdisch-christliche Tradition, die Aufklärung und historischen Erfahrungen, sind die Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und bilden die Leitkultur in Deutschland, der sich die CDU besonders verpflichtet weiß. Wir erwarten von denjenigen, die zu uns kommen, dass sie diese respektieren und anerkennen.
Zuwanderungs- und Integrationspolitik: Deutsches Interesse statt Multi-Kulti
Die jüdisch-christliche Tradition, das Erbe der Antike, die Aufklärung und unsere historischen Erfahrungen sind die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bilden die Leitkultur in Deutschland. Unser Land profitiert von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die hier arbeiten und sich in unsere Gesellschaft einbringen. Deutschland profitiert aber nicht von einer Minderheit, die sich nicht integrieren, nicht unsere Sprache lernen will und ihren Kindern Teilhabe und Aufstieg verwehrt.
Über eine halbe Million Unternehmerinnen und Unternehmer mit Zuwanderungs-geschichte schaffen Arbeitsplätze und leisten viel für die Wirtschaftskraft unseres Landes. Erfolgreiche Zuwanderer zeigen, welche Chancen mit gelungener Integration verbunden sind. Aufstiegswille und Mitgestaltungsbereitschaft von Menschen, die in unser Land kommen, wollen wir gezielt fördern. Vor allem die aktive Einbindung in Arbeitswelt und Politik sowie Kultur und Sport ist eine gute Basis für ein gelingendes Miteinander von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und einheimischer Bevölkerung.
Für qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber mit Zuwanderungsgeschichte wollen wir den öffentlichen Dienst gezielt öffnen und insbesondere den Anteil von Polizistinnen und Polizisten sowie Lehrerinnen und Lehrern mit Zuwanderungsgeschichte weiter erhöhen. Ihre Biographien müssen stärker in der Öffentlichkeit transportiert werden, damit sich junge Menschen an ihrem Bildungserfolg orientieren können.
In unserer Regierungsverantwortung haben wir Rot-Grüne Multi-Kulti Politik beendet und die Integrationspolitik unter das Leitmotto „Fördern und Fordern“ gestellt. Dafür stehen der Nationale Integrationsplan, die Integrationsgipfel, die Deutsche Islam Konferenz, aber auch die vielfältigen Anstrengungen in den unionsgeführten Ländern. Wir haben damit die Integrationspolitik an unseren Interessen ausgerichtet und Schluss gemacht mit einer Politik falsch verstandener Toleranz.
Beschluss des 23. Parteitages der CDU Deutschlands „Verantwortung Zukunft“, Karlsruhe, 14.–16. November 2010.
